Übersicht rechtliche Rahmenbedingungen des Green Deals

Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe)

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Aktionsplan nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe)

Von biologischen Lebensmitteln über grünen Strom bis hin zu emissionsfreien Fahrzeugen: Der Aktionsplan „Nachhaltige Beschaffung“ regelt, wie und in welcher Qualität von der öffentlichen Hand eingekauft wird.
Nachhaltige Beschaffung ist die Beschaffung umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Geboten der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit folgt und bei deren Herstellung bzw. Erbringung soziale Standards eingehalten werden. 
Sie deckt auch andere Leitprinzipien der Nachhaltigkeit ab, wie Regionalität und Innovation, und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, wobei EU-rechtliche Vorgaben einzuhalten sind.
Im besten Falle ist eine nachhaltige öffentliche Beschaffung mit Verbesserungen in allen drei Dimensionen (Umwelt, Soziales und Ökonomie) verbunden. 
Ist dies nicht möglich, so ist die Mindestanforderung, dass es zu positiven Effekten in einer Dimension und zu keinen Verschlechterungen in den beiden anderen kommt.

Ziele

Verankerung der nachhaltigen Beschaffung in allen Bundesinstitutionen Sicherung der Vorreiterrolle Österreichs




Am 23. Juni 2021 hat die Bundesregierung den aktualisierten naBe-Aktionsplan inklusive naBe-Kernkriterien beschlossen. Nach einer Evaluierungs- und Überarbeitungsphase wurden 16 Produktgruppen festgelegt:
Hochbau
Auf die Planung, Nutzung und den Rückbau von Gebäuden, aber auch auf die Verwertung der Baurestmassen als Recycling-Baustoff wird in den naBe-Kriterien für den Hochbau Bezug genommen.
Tiefbau
Der naBe enthält Anforderungen für Bauvorhaben in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur, wie die verpflichtende Erarbeitung eines Materialkonzepts oder mind. 10% Recyclingasphalt bei bituminös gebundenen Deck-, Binder- und Tragschichten.
Elektrogeräte
Elektrogeräte weisen während der Nutzung einen hohen Strom- und Ressourcenverbrauch auf. Einsparungen sind insbesondere im Bereich der Energieeffizienz möglich. Die naBe-Kriterien enthalten für folgende Produktgruppen Anforderungen: Backöfen, Kochfelder, Dunstabzugshauben, Fernsehgeräte, Geschirrspüler, Kaffeemaschinen, Kühl- und Gefriergeräte, Wäschetrockner und Waschmaschinen, wie Mindeststandards bei Energieeffizienzklassen.
Lampen
Leuchtmittel weisen während der Nutzung einen hohen Stromverbrauch auf. Die naBe-Kriterien zielen daher auf Energieeffizienz und Langlebigkeit sowie Schadstoffarmut ab. Unterschieden wird zwischen Lampen (bzw. Leuchtmittel) für die Innen- und Außenbeleuchtung (Straßenbeleuchtung). Wesentliche Kriterien sind z.B. eine Mindestanforderung an die Lampenlebensdauer.
Strom
Die naBe-Kriterien für Strom sehen vor, dass Bundeministerien ab 2022 nur noch grünen Strom nach den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens, den sogenannten UZ 46 Strom, beschaffen dürfen. Für andere öffentliche Auftraggeber gibt es einen Zielkorridor zur Steigerung des Anteils von grünem Strom. Strom, der nicht den Kriterien des Österreichischen Umweltzeichens entspricht, muss zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammen.
IT-Geräte
Die naBe-Kriterien für IT-Geräte zielen auf die Beschaffung von energieeffizienten, leisen und reparaturfreundlichen bzw. recyclinggerechten Geräten ab. Die naBe-Kriterien enthalten für folgende Produktgruppen Anforderungen: Monitore, Desktop-Computer, Notebooks, bildgebende Geräte (Drucker etc.), Smartphones und wiederaufbereitete Tonermodule, wie die Recycelbarkeit von Kunststoffgehäusen.
Gartenbauprodukte und Dienstleistungen
Die naBe-Kriterien für Gartenbauprodukte und -dienstleistungen umfassen Anforderungen an Bodenverbesserer, Bewässerungssysteme, Gartengeräte, Verlustschmierstoffe und Gartendienstleistungen sowie der Gartenbewirtschaftung öffentlicher Flächen, wie die Reduktion des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel.
Veranstaltungen
Bei Veranstaltungen mit bis zu 100 teilnehmenden Personen sind die im naBe-Aktionsplan gelisteten Anforderungen zu berücksichtigen, wie zum Beispiel der Einsatz von Mehrweggeschirr, Großgebinde oder Mehrwegflaschen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 100 teilnehmenden Personen sind die Mindestanforderungen des Umweltzeichens 62 zu berücksichtigen.
Fahrzeuge
Die naBe-Kriterien zu Fahrzeugen zielen darauf ab, dass die öffentliche Hand vornehmlich reine Elektrofahrzeuge beschafft und nur dort, wo dies nicht möglich ist, auf Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zurückgreift. Letztere sollen allerdings – auch das stellen die Spezifikationen sicher – besonders wenig CO2 emittieren. Daneben gibt es Bestimmungen zum Anteil von sauberen Fahrzeugen, die bei Bus- und Abfallsammeldienstleistungen eingesetzt werden, sowie Bestimmungen zur Beschaffung von Reifen.
Büro
Mit den naBe-Kriterien für Büromaterial sind besonders langlebige und zugleich hochwertige Produkte, die aus nachwachsenden oder recycelten Materialien bestehen und keine gesundheitlich bedenklichen Lösemittel enthalten, gemeint.
Papier
Der naBe umfasst sowohl Kriterien an Papier aus Primärfasern als auch an Papier aus Recyclingfasern. Wesentliche Umweltbelastungen bei der Herstellung von Kopierpapier und grafischem Papier entstehen bei der Verwendung von Holz aus nicht nachhaltiger Bewirtschaftung, bei Wasser- und Energieverbrauch sowie durch die anfallenden Abgase und Abwässer.
Hygienepapier
Durch einen Mindestanteil an Recyclingfasern wird sichergestellt, dass der Wasser- und Energieverbrauch bei der Herstellung von Hygienepapier jeder Art (Toilettenpapier, Allzwecktücher, Küchenrolle, Papierhandtücher, Papierservietten etc.) reduziert wird. Zudem wird durch das Einhalten der naBe-Kriterien der Ressourcenverbrauch und die Abwasserbelastung verringert.
Textilien
Um schadstoffarme Textilien sicherzustellen, berücksichtigen die naBe-Kriterien die Anforderungen des Standard 100 by OEKO-TEX. Außerdem wird bei Anbietern von Miettextil-Services ein Umweltmanagementsystem gefordert.
Möbel
Im naBe-Aktionsplan wird dabei zwischen Büroarbeitsstühlen/Bürostühlen und Möbeln für den Objektbereich unterschieden. Für Letzteren empfiehlt der naBe-Aktionsplan die Verwendung von Möbeln aus Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft.
Lebensmittel
Qualitativ hochwertige Lebensmittel aus der Region, eine schrittweise Steigerung der Lebensmittel aus biologischer Erzeugung, die Sicherstellung hoher Tierwohlstandards und die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zählen zu den Anforderungen der naBe-Kriterien.
Reinigung
Bei Reinigungsmitteln spielt die Umweltverträglichkeit der Inhaltsstoffe und die Verpackung von Produkten wie Allzweckreiniger eine wesentliche Rolle. Die naBe-Kriterien für Reinigungsmittel enthalten entsprechende Anforderungen. Für die Beschaffung von Reinigungsdienstleistungen wird zudem unter anderem gefordert, dass Personal eingesetzt wird, das in der umweltfreundlichen Reinigung geschult ist.



 	

    

        
            

                

                    

                        
                        
                    

                

            

        
    








Weitere Informationen

Nachhaltige öffentliche Beschaffung (naBe) (bmk.gv.at)